AGBs

1. Geltungsbereich

1.1 . Die Corplife GmbH, Heiligenstädter Straße 201-203/19, 1190 Wien, FN 442616 g (im Folgenden „Lizenzgeber“ oder „Corplife“), lizensiert von ihr hergestellte Software zum Management von Mitarbeiterspesen eines Partnerunternehmens („Lizenznehmer“) im Zusammenhang mit Dienstfahrten (Fahrtenbuch), Dienstreisen und Geschäftsessen sowie zur Belegerfassung („Clevexa“) von Mitarbeitern, aktiven Usern der App, und Personen, die vom Partnerunternehmen Zugänge zur App Clevexa erhalten („User“).

1.2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den Abschluss von Lizenzverträgen zwischen dem Lizenzgeber und einem Lizenznehmer („Vertragspartner“), deren Gegenstand die entgeltliche Nutzung von Clevexa ist.

1.3. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich unter Geltung dieser AGB. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers gelten nur, wenn die Geltung solcher Geschäftsbedingungen mit Corplife schriftlich vereinbart wurde.

2. Inhalte von Clevexa

2.1. Die Anwendungssoftware Clevexa besteht aus vier Modulen: „Fahrtenbuch“, „Dienstreise“, „Belegerfassung“ und „Geschäftsessen“. Der Lizenznehmer hat die Möglichkeit, die Module durch Auswahl eines von drei entgeltlichen Paketen (Growth, Pro oder Enterprise) im Lizenzvertrag unterschiedlich zu kombinieren.

2.2. Die einzelnen Module haben die folgenden Funktionen:

Fahrtenbuch: Das Modul Fahrtenbuch zeichnet über das Handy die Dienstfahrten des Users auf. Nachdem der User die Anwendung gestartet hat, verfolgt Clevexa die zurückgelegte Route über Google Maps. Clevexa speichert die zurückgelegte Route und gefahrenen Kilometer. Das Partnerunternehmen kann nur die gefahrenen Kilometer einsehen, die zurückgelegte Route aber nicht. Das Modul Fahrtenbuch eignet sich für kurze Dienstwege innerhalb Österreichs und ermöglicht dem Partnerunternehmen eine effiziente Erfassung und Abrechnung der Dienstfahrten. Der von Clevexa errechnete Betrag stellt aber nur einen Näherungswert dar und ist nicht verbindlich. Corplife übernimmt keine Gewähr und haftet nicht für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Berechnung oder der sich aus dem Modul ergebenden Spesen.

3. Leistungen des Lizenzgebers

3.1. Der Lizenzgeber stellt dem Lizenznehmer im Rahmen dieses Vertrages das nicht ausschließliche, auf die Dauer des Vertragsverhältnisses befristete, nicht auf Dritte übertragbare Recht zur Nutzung der Anwendungssoftware „Clevexa“ zu den jeweils gültigen Zahlungsbedingungen zur Verfügung. Der Lizenznehmer hat das Recht, Clevexa für seine unternehmerischen Zwecke, d.h. zur Erfassung und Abrechnung von Spesen aus seinem Arbeitsverhältnis mit Usern des Lizenznehmers, zu verwenden. An Sourcecodes (Quelltext) oder sonstigen Entwicklungsdokumentationen erhält der Lizenznehmer keinerlei Nutzungsrechte. Alle aus Patent-, Marken-, Musterschutz-, und/oder Urheberrecht abgeleiteten Rechte an Clevexa stehen Corplife bzw. dessen Lizenzgebern zu.

3.2. Festgehalten wird, dass Clevexa, seine Form und seine Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Eine über diese Vereinbarung hinausgehende Nutzung von Clevexa ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Corplife nicht zulässig. Corplife ist berechtigt, Clevexa entsprechend den technischen und rechtlichen Gegebenheiten laufend anzupassen.

3.3. Die Software Clevexa wird dem Lizenznehmer nach Möglichkeit rund um die Uhr (7×24) zur Verfügung gestellt. Corplife ist jedoch berechtigt, die Verfügbarkeit durch Zeiten zur Erfüllung von Wartungs- und Updatearbeiten einzuschränken.

3.4. Der Lizenznehmer erhält das Recht zur Nutzung von Clevexa ab Abschluss des Lizenzvertrages oder ab einem späteren, im Lizenzvertrag vereinbarten Zeitpunkt, für die Dauer des Lizenzvertrages. Der Lizenzgeber stellt Zugangs- und Registrierungsmöglichkeiten für vom Lizenznehmer genannte User zur Verfügung.

3.5. Corplife ist für die technische und inhaltliche Wartung der Software Clevexa verantwortlich. Corplife steht dem Lizenznehmer, sowie dessen Mitarbeitern für Rückfragen im Zusammenhang mit der Nutzung bzw. auftretenden Problemen bei der technischen Abwicklung der Spesenerfassung durch Clevexa per E-Mail oder Telefon (Support) zwischen 9:00 und 18:00 werktags zur Verfügung.

4. Leistungen und Pflichten des Lizenznehmers

4.1. Der Lizenznehmer nennt dem Lizenzgeber einen Ansprechpartner für den Bereich IT, der für die Softwareanwendung Clevexa während der Vertragsdauer zuständig ist.

4.2. Der Lizenznehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass er und seine User die technischen Voraussetzungen für die Benützung der Softwareanwendung Clevexa während der Vertragsdauer erfüllen. Clevexa ist für die Betriebssysteme IOS und Android optimiert und in den entsprechenden Stores (Apple App Store, Google Play Store) erhältlich. Für die Nutzung von Clevexa ist ein GPS-fähiges Smartphone mit Kamera notwendig. Für allfällige Beschränkungen der Verwendbarkeit von Clevexa auf Anweisung des Lizenznehmers (z.B. Verwendung für User nur von zu Hause aus etc), Firewalls oder andere aus der Sphäre des Lizenznehmers stammende Betriebseinschränkungen haftet Corplife nicht.

4.3. Der Lizenznehmer ist dafür verantwortlich, dass die Nutzung von Clevexa durch ausgeschiedene User, insbesondere aufgrund Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sowie von aus anderen Gründen nicht mehr berechtigten Usern, unterbleibt. Dies insbesondere dadurch, dass er solche User von der Nutzung der Software Clevexa technisch ausschließt. Der Lizenznehmer haftet Corplife für allfällige durch unberechtigte Nutzung entstehende Schäden; dies betrifft insbesondere die Abrechnung von Geschäftsessen durch Clevexa, aber auch die Inanspruchnahme aller anderen möglichen Leistungen durch nicht mehr berechtigte User.

4.4. Die Software Clevexa ist ausschließliches geistiges Eigentum von Corplife. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was ihm oder Usern oder Dritten die Nachahmung der Software Clevexa, des Aufbaues von Clevexa sowie der Darstellungsform einzelner Datenbankinhalte (Layout/Design) ermöglicht. Diese Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Lizenzgeber. Der Lizenznehmer haftet auch für Schäden, die durch Urheberrechtsverletzungen der ihm zuzurechnenden User entstehen und verpflichtet sich, entsprechende vertragliche Vorkehrungen zu treffen.

4.5. Der Lizenznehmer anerkennt, dass Clevexa nur als Unterstützung zum Management von Mitarbeiterspesen im Zusammenhang mit Dienstfahrten (Fahrtenbuch), Dienstreisen und Geschäftsessen sowie zur Belegerfassung dient, keinesfalls aber eine sorgfältige Buchführung durch den Lizenznehmer im Zusammenhang mit der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen ersetzen kann. Insbesondere für die Einhaltung der unternehmensrechtlichen oder steuerrechtlichen Vorschriften ist allein der Lizenznehmer verantwortlich.

5. Bonussystem

5.1. Corplife betreibt ein Bonussystem, das für die erfolgreiche Vermittlung von Neukunden („neue User“) bzw neuen Partnerunternehmen („neue Partnerunternehmen“) durch bestehende User bestimmte Vorteile bietet, wobei als neue User nur Personen gelten, die in einem Unternehmen beschäftigt sind, das noch kein Lizenznehmer von Corplife in Bezug auf die App Clevexa ist. Die von Corplife gewährten Vorteile hängen jeweils vom Verhalten der vermittelten neuen User bzw des neuen Partnerunternehmens ab:

5.2. Empfiehlt ein bestehender User Clevexa und startet ein neuer User aufgrund dieser Empfehlung die Testversion von Clevexa auf seinem Handy, erhält

5.3. Empfiehlt ein bestehender User Clevexa und erwirbt das neue Partnerunternehmen aufgrund dieser Empfehlung das Paket Growth durch Abschluss eines Lizenzvertrages mit Corplife, erhält

5.4 . Empfiehlt ein bestehender User Clevexa und erwirbt das neue Partnerunternehmen aufgrund dieser Empfehlung das Paket Pro durch Abschluss eines Lizenzvertrages mit Corplife, erhält

5.5. Empfiehlt ein bestehender User Clevexa und erwirbt das neue Partnerunternehmen aufgrund dieser Empfehlung das Paket Enterprise durch Abschluss eines Lizenzvertrages mit Corplife, erhält

5.6. Die Höhe der Gutscheine, die ein bestehender User für die erfolgreiche Vermittlung von neuen Usern bzw neuen Partnerunternehmen innerhalb eines Kalenderjahres im Rahmen des Bonussystems erhalten kann, ist auf €5000 begrenzt. Ein bestehender User erhält daher auch bei mehrmaliger erfolgreicher Vermittlung von neuen Usern bzw neuen Partnerunternehmen innerhalb eines Kalenderjahres nicht mehr als €5000 an Gutscheinen.

5.7. Corplife übernimmt keine Gewähr und haftet nicht für die Einhaltung der gesetzlichen (insb. steuerrechtlichen) Vorschriften durch den Lizenznehmer, bestehende User oder neue User im Zusammenhang mit dem Bonussystem.

6. Vergütung und Zahlungskonditionen

6.1. Die Höhe der monatlichen oder jährlichen Vergütung für die Gewährung des Zuganges zu Clevexa wird im jeweiligen Lizenzvertrag zwischen Corplife und dem Lizenznehmer vereinbart. Die monatliche Vergütung ist jeweils im Voraus zum ersten des Monats fällig. Die jährliche Vergütung ist jeweils im Voraus zum im Lizenzvertrag vereinbarten Termin für das laufende Geschäftsjahr fällig. Bei unterjährigem Vertragsabschluss (nach dem 31.01.) werden die Vergütungen für das laufende Geschäftsjahr aliquot sowie für das Folgejahr zur Gänze binnen 14 Tagen nach Abschluss des Lizenzvertrages fällig.

6.2. Zusätzlich hat der Lizenznehmer abhängig vom gewählten Paket (Growth, Pro oder Enterprise) ein im Lizenzvertrag vereinbartes einmaliges Aktivierungsentgelt („Set-Up Fee“) zu entrichten, das mit Abschluss des Lizenzvertrages fällig wird.

6.3. Zusätzlich hat der Lizenznehmer die im Lizenzvertrag vereinbarte Jahrespauschale pro bei Clevexa registrierten User zu entrichten. Die Fälligkeit der Jahrespauschale richtet sich nach dem jeweiligen Lizenzvertrag.

6.4. Zusatzkosten können entstehen, wenn die je nach gewähltem Paket (Growth, Pro oder Enterprise) limitierte Anzahl an hochgeladenen Belegen im Modul Belegerfassung überschritten wird. Diese Zusatzkosten werden am ersten des auf die Belegerfassung folgenden Monats fällig.  

6.5. Für das Modul Geschäftsessen gelten folgende Besonderheiten: Bei Buchung von Restaurantbesuchen über Clevexa durch registrierte User rechnet Corplife zunächst direkt mit den jeweiligen Restaurantbetreibern ab und übermittelt dem Lizenznehmer eine gesammelte Abrechnung samt Belegsammlung am Ende des laufenden Monats in elektronischer Form. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die monatliche Abrechnung über alle Restaurantbesuche von registrierten, ihm zuzurechnenden Usern binnen fünf Bankarbeitstagen zu bezahlen. Eine Aufrechnung mit anderen gegenseitigen Ansprüchen ist in Hinblick auf diese Forderung ausgeschlossen. Sollte der auf der gesammelten Rechnung von Corplife aushaftende Betrag mehr als €30.000,00 betragen, ist bei Corplife eine Sicherheit in Höhe von 30% des aushaftenden Betrages auf ein von Corplife bekanntzugebendes Bankkonto binnen fünf Bankarbeitstagen ab Aufforderung durch Corplife zu hinterlegen. Sollten User, egal aus welchem Grund, den Dienst Clevexa für private Zwecke missbrauchen (private Mittagessen oder Essen außerhalb der Ersatzpflicht durch den Arbeitgeber etc.), haftet Corplife nicht für solche Kosten oder Spesen, sodass die Kostenersatzpflicht des Lizenznehmers gegenüber Corplife aufgrund der monatlichen Abrechnung im Rahmen dieser Bestimmung jedenfalls besteht. Hiervon bleiben allfällige Ersatzansprüche des Lizenznehmers gegenüber dem User unberührt. 

6.6. Für das Bonussystem (Punkt 5) gelten folgende Besonderheiten: Es kann sein, dass ein registrierter User als Bonus für die erfolgreiche Vermittlung von neuen Usern bzw neuen Partnerunternehmen das Modul Geschäftsessen für einen Monat kostenfrei nutzen kann. In diesem Fall gelten die Abrechnungsmodalitäten gemäß vorstehendem Punkt 6.5 zwischen Corplife und dem Lizenznehmer als vereinbart. Insbesondere ist der Lizenznehmer verpflichtet, die Abrechnung über alle mit dem Bonus zusammenhängenden Restaurantbesuche von registrierten, ihm zuzurechnenden Usern binnen fünf Bankarbeitstagen zu bezahlen; auch dann, wenn der zwischen Corplife und dem Lizenznehmer geschlossene Lizenzvertrag das Modul Geschäftsessen nicht enthält. Corplife übernimmt keine Gewähr und haftet nicht für allfällige vom Lizenznehmer nicht genehmigte Geschäftsessen oder für eine missbräuchliche Verwendung des Bonussystems durch User.

6.7. Alle Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern der Lizenznehmer aufgrund einer grenzüberschreitenden Vertragsbeziehung gesetzlich zur Einbehaltung von Steuern im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen nach dem Lizenzvertrag verpflichtet ist, setzt er den Lizenzgeber davon in Kenntnis und übermittelt entsprechende Dokumentation, wenn erforderlich.

6.8. Im Fall des Zahlungsverzuges ist der gesetzliche Verzugszinssatz nach § 456 UGB anzuwenden. Zahlungsverzug liegt vor, wenn die Zahlung nach schriftlicher Mahnung nicht binnen 14 Tagen bei Corplife eingelangt ist.

7. Geheimhaltung und Datenschutz

7.1 Die Vertragsparteien werden sämtliche ihnen durch ihre Geschäftsbeziehung zur Kenntnis gelangenden, nicht allgemein bekannten Informationen und Unterlagen, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse – auch und soweit sie sich auf Dritte beziehen – vertraulich behandeln und Dritten gegenüber geheim halten. Betriebsgeheimnisse sind auch technisches Know-how, Betriebsmethoden und Sicherheitsmaßnahmen (im Folgenden zusammenfassend „Informationen“).

7.2 . Die Geheimhaltungspflicht nach Abs 1 besteht nicht, wenn und soweit die mit der Geheimhaltungsverpflichtung belastete Partei nachweist, dass (i) die betreffenden Informationen zur Zeit des Erlangens offenkundig, dh veröffentlicht oder allgemein zugänglich waren, oder (ii) nach Erlangen ohne Verschulden der Parteien offenkundig wurden oder (iii) der Partei zur Zeit des Erlangens bereits bekannt waren oder (iv) nach dem Erlangen von Dritten in rechtmäßiger Art und Weise, dh ohne Verletzung einer Geheimhaltungspflicht, offenkundig gemacht wurden.

7.3 . Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt außerdem nicht für Informationen, die aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung oder gesetzlicher Verpflichtungen offenzulegen sind. Über derartige Maßnahmen werden sich allerdings die Parteien unverzüglich untereinander verständigen.

7.4 . Im Rahmen der Nutzung der Software Clevexa speichert und verarbeitet Corplife die vom Lizenznehmer und den Usern von Clevexa (Vorname, Name, Geburtsdatum, Adresse, allenfalls Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Jobtitel, Ort während der Nutzung, Ort und Zeit der Restaurantbesuche, Rechnungen sowie Flugdetails bei Dienstreisen und sonstige Belege) als auch sämtliche sonstige vom User im Rahmen der Nutzung von Clevexa eingegebenen Daten; für die Verarbeitung dieser Daten trägt der Lizenzgeber die Verantwortung im Sinne eines Verantwortlichen nach dem DSG und der DSGVO. Corplife verpflichtet sich, die Bestimmungen des DSG und der DSGVO idgF zu beachten und seinen Mitarbeitern die Einhaltung dieser Bestimmungen aufzuerlegen sowie die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes zu ergreifen und aufrechtzuerhalten. Corplife verweist in diesem Zusammenhang auf die Datenschutzerklärung zur App „Clevexa“ idgF.

7.5 . Für die Verwendung der App Clevexa wird von Corplife eine standardisierte Einwilligungserklärung für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten eingeholt. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, für die Einwilligung der User zur Weitergabe der gesamten durch Clevexa erhobenen Daten an ihn zu sorgen sowie sämtliche rechtlichen Voraussetzungen hierfür zu schaffen; allenfalls sind entsprechende Klauseln in die bestehenden Arbeitsverträge einzufügen.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1 . Der Lizenzgeber hat die Software Clevexa unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit erstellt. Corplife übernimmt aber keine Haftung und Gewähr für die Richtigkeit der Inhalte, für die Vollständigkeit der Software sowie die Fehlerfreiheit, Richtigkeit und Rechtskonformität der Spesenabrechnungen, sowie für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Authentizität der Belege oder der Spesen selbst. Dies gilt insbesondere im Fall, dass der Ersatz von Spesen zwischen Lizenznehmer und User strittig ist. In jedem Fall hat der Lizenznehmer Corplife allfällige von Corplife im Wege der Restaurantabrechnung kreditierten Spesenbeträge zu ersetzen. Corplife haftet auch nicht für die Richtigkeit der Belegwiedergabe, die durch die in der Belegerfassung verwendete OCR-Software generiert wird.

8.2 . Der Lizenzgeber ist bemüht, die Funktionsfähigkeit von Clevexa sowie den technisch reibungslosen Ablauf der Nutzung durch den Lizenznehmer und die User sicherzustellen. Corplife haftet nicht dafür, dass die Software Clevexa immer ohne Unterbrechung zugänglich ist, und dass alle gespeicherten Daten bei Bedarf abrufbar sind.

8.3 . Jegliche Haftung des Lizenzgebers aus Gewährleistung, Schadenersatz, oder allgemeinen zivilrechtlichen Ansprüchen aus der mangelhaften oder fehlerhaften Erbringung von Waren oder Dienstleistungen durch Kooperationspartner des Lizenzgebers (wie z.B. der Partnerrestaurants im Modul Geschäftsessen) wird ausgeschlossen. Allfällige Ansprüche gegenüber den Kooperationspartnern des Lizenzgebers bleiben hiervon unberührt.

8.4 . Corplife ist bemüht, seine Partnerrestaurants mit größter Sorgfalt auszuwählen. Corplife übernimmt jedoch keine Gewähr und haftet nicht für die Menge oder Qualität der vom Partnerrestaurant angebotenen Speisen und Getränke oder der mit dem Restaurantbesuch verbundenen Serviceleistungen. Insbesondere übernimmt Corplife keine Gewähr und haftet nicht für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften durch das Partnerrestaurant.

8.5 . Der Lizenzgeber haftet dem Lizenznehmer nicht für direkte oder indirekte steuerliche Verpflichtungen, die durch die Zurverfügungstellung von Corplife durch die Verwendung von Clevexa im In- oder Ausland entstehen können.

8.6 . Der Lizenznehmer anerkennt, dass Clevexa nur als Unterstützung zum Management von Mitarbeiterspesen im Zusammenhang mit Dienstfahrten (Fahrtenbuch), Dienstreisen und Geschäftsessen sowie zur Belegerfassung dient, keinesfalls aber eine sorgfältige Buchführung durch den Lizenznehmer im Zusammenhang mit der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen ersetzen kann. Corplife übernimmt daher keine Gewähr und haftet nicht für die Einhaltung der gesetzlichen (z.B. unternehmensrechtlichen oder steuerrechtlichen) Vorschriften durch den Lizenznehmer.

8.7 . Eine Haftung des Lizenzgebers ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder besonders grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Schadenersatzansprüche des Lizenznehmers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere bei Verschulden bei Vertragsabschluss, unerlaubter Handlung, Unvermögen oder Unmöglichkeit der Leistung sowie eine Haftung für Folgeschäden und Schäden aus der Beratung bei der Nutzung von Clevexa oder Schäden aus Software-Programmfehlern, weiters Schäden, die auf die Verwendung oder die Unmöglichkeit der Verwendung von Clevexa oder eines dahinterliegenden Software Programmes zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder besonders grober Fahrlässigkeit beruhen. Diese Haftungsbeschränkungen gilt ohne Ausnahme für Betriebsunterbrechungen, Daten- oder Informationsverlust, entgangenen Geschäftsgewinn, entgangene Geschäftsinformationen oder anderen finanziellen Verlust. In jedem Fall ist ein allfälliger Schadensbetrag auf das Zweifache des Jahresentgelts, das der Lizenznehmer für die Verwendung von Clevexa nach dem Lizenzvertrag zu bezahlen hat beschränkt. Der Lizenzgeber haftet nicht für Schäden, die aus einer fehlerhaften Internetverbindung resultieren.

8.8 . Der Lizenzgeber schließt weiters jede direkte oder indirekte Haftung gegenüber dem Lizenznehmer nach den Bestimmungen des Konsumentenschutzrechtes aus. 

8.9 . Jedwede Schäden aus der unberechtigten Verwendung der Software Clevexa sind vom Lizenznehmer zu tragen. Er hat auch für Kosten der rechtlichen Verteidigung solcher Ansprüche, die allenfalls gegen Corplife oder gegen ihn selbst erhoben werden, aufzukommen.

9. Dauer und Kündigung

9.1 . Der gegenständliche Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen; das Vertragsverhältnis kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils mit Wirkung zum 31.12. eines jeden Jahres schriftlich aufgekündigt werden.

9.2 . Der Lizenznehmer verzichtet bei erstmaligem Abschluss des Vertrages auf sein Kündigungsrecht im ersten Jahr. Der Vertrag kann demnach erstmals zum 30.9. des Folgejahres mit Wirkung zum Jahresende gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen (per E-Mail oder Schreiben per Post).

9.3 . Sollte der Lizenzgeber seiner Leistungsverpflichtung aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht nachkommen können, so hat er den Lizenznehmer binnen 10 Tagen davon in Kenntnis zu setzen. Der Lizenznehmer hat diesfalls das Recht, diese Vereinbarung jederzeit außerordentlich zu kündigen.

9.4 . Sollte der Lizenznehmer seinen Verpflichtungen nach dieser Vereinbarung nicht nachkommen, hat Corplife das Recht, diese Vereinbarung jederzeit außerordentlich zu kündigen.

10. Wertbeständigkeitsklausel

10.1 . Es wird ausdrücklich die Wertbeständigkeit des monatlichen Nutzungsentgelts vereinbart. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von der STATISTIK AUSTRIA monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 bzw. der von Amts wegen an seine Stelle tretende Index. Als Bezugsgröße für die erste Anpassung gemäß eines auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Vertrags dient die für den Monat Dezember 2018 verlautbarte Indexzahl. Die Anpassung des Nutzungsentgelts erfolgt jedes Jahr mit Wirkung zum 01.01. auf Basis der Veränderung der Indexzahl Dezember des Vorjahres zur Bezugsgröße (erstmalige Anpassung 2019 = Index-Veränderung Dezember 2018 zu Dezember 2017, danach jeweils dementsprechend). Im Fall der Preisanpassung gilt der Wert, aufgrund dessen angepasst wurde, jeweils als neue Bezugsgröße für zukünftige Änderungen. Die Nichtausübung des Rechts auf Wertanpassung stellt keinen Verzicht auf Wertanpassung dar.

11. Sonstige Bestimmungen

11.1 . Jede Vertragspartei trägt die ihr entstehenden Kosten der Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Erstellung und Verhandlung des Vertrags selbst.

11.2 . Der Lizenznehmer kann gegen Forderungen des Lizenzgebers nur dann aufrechnen, wenn solche Forderungen vom Lizenzgeber ausdrücklich anerkannt wurden.

11.3 . Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht und den Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

11.4 . Corplife ist berechtigt, diese AGB regelmäßig anzupassen, wobei die Zustimmung durch das jeweilige Partnerunternehmen zu solchen Änderungen mit Abschluss des Lizenzvertrages als erteilt gilt. Corplife verpflichtet sich, die AGB in der jeweils geltenden Fassung online zur Einsicht unter folgendem Link zur Verfügung zu halten: https://clevexa.com/de/agbs

11.5 . Corplife ist aber nicht verpflichtet, das Partnerunternehmen von der jeweiligen Änderung der AGB ausdrücklich zu informieren. Es gilt die jeweils aktuelle Fassung der von Corplife geänderten AGB zwischen den Parteien; die aktuelle Fassung der AGBs wird online als solche gekennzeichnet. 

11.6 . Für die allfällige Austragung gerichtlicher Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt der Gerichtsstand Wien.

11.7 . Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine rechtsgültige Vereinbarung zu treffen, deren Inhalt dem wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Umgestaltung der unwirksamen Klauseln entsprechend mitzuwirken. 

Juli 2019